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"Der unverzügliche Wechsel zu Erneuerbaren Energien ist keine Last, sondern die größte greifbare soziale und wirtschaftliche Zukunftschance."

Hermann Scheer (1944 – 2010), Ehrenpräsident EUROSOLAR e.V., Träger des Alternativen Nobelpreises



Ohne Erneuerbare Energien keine Energiewende

Der Begriff der Energiewende steht für den raschen und umfassenden Wechsel zu Erneuerbaren Energien. Doch die Politik der Bundesminister Röttgen und Rösler zielt darauf ab, den dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien, das Herzstück der Energiewende, zu stoppen. Damit konterkarieren sie die Politik vieler Landesregierungen, wie z.B. in Baden-Württemberg und Bayern, die den Ausbau der Solar- und Windenergie vor Ort beschleunigen wollen.

Mehrere deutsche Bundesregierungen haben seit 1991 den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Stromsektor mit hoher Kontinuität vorangebracht. Deutschland ist insbesondere durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) seit dem Jahr 2000 zum weltweiten Vorreiter geworden – mit einer leistungsstarken Anlagenindustrie und über 380.000 neuen Arbeitsplätzen. Die Erneuerbaren Energien sind damit an die zweite Stelle der Energiequellen in unserer Stromversorgung aufgestiegen. Ihr Anteil an der deutschen Stromversorgung lag vor 12 Jahren bei nur 4 %, nun sind es bereits über 20%. In diesem Zeitraum wurden die Technologien immer leistungsfähiger und kostengünstiger, sämtliche Ausbauprognosen wurden deutlich übertroffen. Das deutsche EEG wurde in über 50 Staaten weltweit übernommen wie zuletzt auch in Japan. Weltweit hat kein anderes Land den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Stromsektor so lange und konsistent vorangebracht wie Deutschland.

Die amtierende Bundesregierung hat sich nach der Katastrophe von Fukushima in einer 180-Grad-Drehung, die allein dem Druck der deutschen Bürger geschuldet ist, halbherzig erneut zum Atomausstieg bekannt. Die Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien sind dennoch nicht erhöht worden. Sie lagen vor dieser Kehrtwende bei 35% für 2020 und auch jetzt nur bei 35%. Das bedeutet, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien im Vergleich zu den Vorjahren deutlich verlangsamt wird, obwohl er bei einer Fortsetzung der aktuellen Wachstumsraten schon 2020 bei 50% liegen könnte. Dies führt entweder zum Scheitern des Atomausstiegs oder zum Ersatz der Atomkraftwerke durch neue fossile Großkraftwerke. Diese Kraftwerke werden dann den zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien erschweren, indem sie die Stromnetze blockieren.

Wir stehen nun kurz vor dem Erreichen eines Kippschalters in unserer Stromversorgung: Der historische Wendepunkt ist zum Greifen nahe, an dem der dezentrale Ausbau der Erneuerbaren Energien es ökonomisch unmöglich macht, noch einmal umfassend in schlecht regelbare fossile Großkraftwerke zu investieren. Dann wird es keine Neuauflage einer gestrigen Stromversorgung mehr geben können. Doch die Gesetze und Maßnahmen, die die Bundesregierung bereits beschlossen hat und weiterhin plant, zielen darauf ab, das Erreichen dieses Punktes um viele Jahre und sogar Jahrzehnte nach hinten zu verschieben. Bei der Bundesregierung steht die Energiewende für die Bewahrung und Neuauflage der überkommenen Strukturen der fossilatomaren Energiewirtschaft, deren Profitinteressen sie schützt.

Das jüngste Opfer dieser Politik ist die Photovoltaik. Sie leistet inzwischen signifikante Beiträge zu unserer Stromversorgung – dezentral und verbrauchsnah, und immer günstiger. Ohne Solarstromlieferungen aus Deutschland wäre es im Februar diesen Jahres in Frankreich zu massiven Blackouts gekommen. Keine andere Technologie konnte ihre Kosten bisher so rasch senken wie Photovoltaik. Bereits zum 1. Januar 2012 wurde die Vergütung für Solarstrom erneut um 15% gekürzt, seit 2008 wurde sie somit halbiert. Im kommenden Jahr wird sie das Kostenniveau von Offshore-Windstrom erreichen, einfach realisierbar verbrauchsnah und damit ohne Bedarf für tausende Kilometer neuer Stromleitungen.

Das Kostenargument, das die Bundesminister Röttgen und Rösler vorgeblich anführen, ist somit längst überholt, jedes weitere Gigawatt neu installierter Photovoltaik-Leistung erhöht momentan die EEG-Umlage um nur noch 0,035 Cent pro Kilowattstunde. In einem Haushalt mit einem Stromverbrauch von 4.000 Kilowattstunden pro Jahr entspräche dies bei einem Zubau von 5 Gigawatt Mehrkosten von weniger als 60 Cent pro Monat. Darüber hinaus senkt die Photovoltaik die Strompreise an der Strombörse signifikant, teilweise um bis zu 40%. Dies schafft eine solide Grundlage für ein weiteres zügiges Wachstum und den finanziellen Spielraum für die breite Einführung komplementärer Technologien wie netzstützende Wechselrichter und Energiespeicher.

Die aktuell im Bundestag beschlossenen Kürzungen bei der Photovoltaik zeigen, dass die Bundesregierung gewillt ist, sich bis an die Grenzen der Verfassungskonformität zu begeben, um die Erneuerbaren Energien auszubremsen. Eine extrem kurzfristige Gesetzesnovelle mit drastischen Kürzungen, die teilweise sogar rückwirkend in Kraft treten sollen, hebelt Vertrauensschutz und Planungssicherheit aus. Ein solches Gesetzgebungsverfahren ist in Deutschland bisher einmalig.

Diese innovationsfeindliche und undemokratische Politik bestraft alle diejenigen Unternehmen, die in den letzten Jahren massiv investiert haben, neue Arbeitsplätze geschaffen und ein unschätzbares Know-How aufgebaut haben. Das Vorgehen der Bundesminister Röttgen und Rösler schädigt nicht nur die deutsche Photovoltaikindustrie sondern auch Projektierer, mittelständische Betriebe, Handwerker, Energiegenossenschaften und Bürger. Es trifft ebenso die Finanzinstitute, die die Investitionen in Erneuerbare Energien vor Ort bisher finanziert haben. Damit werden diejenigen dezentralen Strukturen geschwächt und zerstört, die bisher über 90 % der Energiewende durch ihre Investitionen und ihr Engagement getragen haben. Eine rasch steigende Zahl von Insolvenzen und tausende verlorene Arbeitsplätze in den kommenden Monaten sind die Konsequenz dieser Politik.

(Anzeige der EuroSolar in „Die Zeit“ vom 03.05.2012)

Offener Brief an Bundesminister Sigmar Gabriel

Lieber Genosse Sigmar Gabriel, es reicht!!!

09.2014 - SPD-Wähler kritisieren soziale Schieflage!

83 Prozent der Deutschen erwarten in den nächsten zwei Jahren steigende Strompreise. Daran ändert die Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) nichts. Die Bundesregierung wird damit nach Einschätzung der Bevölkerung ein wesentliches Ziel der EEG-Novelle verfehlen: stabile Strompreise.

„Die EEG-Reform an das Versprechen stabiler oder gar sinkender Strompreise zu koppeln, war falsch“, so Gero Lücking, Geschäftsführer Energiewirtschaft bei LichtBlick. Die Energiewende muss eine Zukunftsinvestition sein, die gewaltige Chancen für ein nachhaltiges Wirtschaftwachstum eröffnet und die die nie mehr gut zu machenden Nachteile der fossilen und atomaren Energieversorgung mit nicht unbezahlbaren Folgen für unsere Nachkommen verhindert.

Deshalb muss u.a. der Irrsinn der Eigenverbrauchsumlage weg. 69 Prozent fordern Gleichstellung von Mietern und Eigenheimbesitzern

Die Bürger halten das neue EEG für sozial unausgewogen. 69 Prozent kritisieren die Ungleichbehandlung von Mietern und Eigenheimbesitzern beim Eigenverbrauch. Nach den Beschlüssen der schwarz-roten Koalition zahlen Mieter für im Gebäude erzeugten und verbrauchten Strom aus Solaranlagen oder Blockheizkraftwerken die volle EEG-Umlage. Eigenheimbesitzer bleiben hingegen bis zu einer ausreichenden Leistung von 10 kWp vollständig von der Abgabe befreit und große Industriebetriebe zahlen ebenfalls fast gar nichts, wie z.B. die Braunkohle-Tagebaubetriebe, die Dreckschleudern Europas.

Eine vierköpfige Familie im Mietshaus zahlt pro Jahr rund 100 Euro mehr für den lokalen Verbrauch als eine Familie im Eigenheim. Lieber Sigmar, Du und unser Parteifreund Peer zogen in den Wahlkämpfen landauf und landab durch die Gegend mit dem bewusst falschen und von Dr. Krawinkel, dem damaligen obersten Verbraucherschützer, der jetzt bei der MVV einen Managerposten als Belohnung bekommen hat, in die Welt gesetzten Argument, dass die arme Oma in NRW mit der EEG-Umlage die PV-Anlage des reichen Arztes und Hausbesitzers in Bayern finanziert. Diese Neid-Argumentation war und ist gemein und perfide und der SPD nicht würdig.

Insbesondere SPD-Anhängern ist die durch die Eigenverbrauchsumlage entstehende  soziale Schieflage ein Dorn im Auge. 81 Prozent der sozialdemokratischen Wähler fordern die Gleichstellung von Mietern und Häuslebauern. Obwohl die PV-Branche jetzt trotz der widerlichen politisch motivierten Verteuerung der chinesischen Solarmodule in der Lage wäre den Solarstrom an die Mieter günstiger zu liefern als bisher, hast Du über das neue EEG diese Chance vernichtet. So kann man die Wählerinnen und Wähler nicht behandeln. Es war unsere Partei, die die Ideen und Visionen, die von Hermann Scheer federführend entwickelt und von der ganzen Partei getragen wurden, auf den Weg gebracht hat. Die Bürger haben das angenommen und umgesetzt. Ich kann es von Dir nicht mehr hören, dass die EEG-Vergütung den Bürgern ca. 24 Mrd. € pro Jahr kostet, wobei davon der Staat schon jährlich über 5 Mrd. € an Umsatz- und sstg. Steuern kassiert. Diese 25 Mrd. € sind aber weit weniger als die Gewinne der 4 großen Energiekonzerne im Jahr.

Mit der ständigen Wiederholung dieser Unwahrheiten werden diese auch nicht wahrer. 

Die Solarunternehmer brauchen diesen Markt, denn nur von den Kleinanlagen für Hausbesitzer kann man nicht existieren. Die Herstellungskosten für Kleinanlagen sind wegen der hohen Rüst- und Sicherheitskosten (z.B. Gerüstkosten) viel zu hoch. Die meisten Elektriker haben keinen Bock mehr PV-Anlagen zu errichten, weil der bürokratische, administrative und technische Aufwand viel zu hoch ist, um damit eine mittelständische Firma zu führen. Das zeigt doch auch der gewaltige Einbruch der PV-Branche.

War das so gewollt ? Lieber Sigmar, ich habe nachrecherchiert. Du lässt Dich nahezu ausschließlich von Leuten beraten, die den dezentral erneuerbaren Energien wie Onshore-Wind-, PV-Anlagen und Biogasanlagen den Garaus machen wollen. Denn mit mehr als 25 % Marktanteil der Bürgerinnen und Bürger an den Erneuerbaren Energien geht es natürlich ans Eingemachte. Es findet ein Verteilungskampf statt, der von den bisherigen Oligopolisten und deren Verbände mit ungeheuerer Medienunterstützung  und hinterlistiger Lobbyarbeit in Berlin und Brüssel extrem hart gegen die Bürgerenergie geführt wird. Deshalb wurde z.B. auch Offshore-Wind fast mit der 3 fachen Menge und fast dem doppelten Preis als Onshore-Wind- und PV-Anlagen im EEG festgelegt.

Der Gipfel der Unverfrorenheit ist, dass die Leute von AGORA, FRONTIER ECONOMICS, EFET, Format Services, Consentec und sonstiger undurchsichtiger Konsorten versuchen die PV- und Onshore – Windanbieter über Ausschreibungen auszuschalten. Dabei gibt es weltweit keine Märkte, die mit Ausschreibungen erfolgreich die erneuerbaren Energien nach vorne gebract hätten. Nur eine gesicherte EEG-Vergütung war die Grundlage für Investition mit weit mehr als 100 Mrd € allein in Deutschland, getragen mit weit über 80 % von den Bürgerinnen und Bürgern. Diese werden derzeit vor allem mit deinen unerträglichen Aussagen diskreditiert und mit einer Neiddebatte konfrontiert. Das ist eines Wirtschaftsministers nicht würdig, wenn er Investoren, die in der Summe mehrere 100 Milliarden € investiert haben und weiterhin investieren sollen mit so erbärmlichen Aussagen verschreckt.

Viele Details der neuen Vorschläge für ein EEG 3.0 habe ich gelesen. Sie sind ein Affront und letztlich der Versuch eines KO-Schlags gegen die unzähligen vielen Anbieter und Investoren von PV-,Wind und Biogasanlagen. Unzählige Argumente, die in diesen hochbezahlten Studien geschrieben sind, kann man widerlegen.

Deshalb werden wir uns nicht gefallen lassen und mit dem brutalsmöglichen Widerstand, wie in Wackersdorf bekämpfen. Der Trassenwiderstand ist der Beginn.

Hat von diesen Typen der AGORA und Konsorten, die, wenn man genauer nachschaut, hauptsächlich von den großen EVU`s und zwar europaweit leben. Es sind deren Büttel. Hat schon einer von denen je ein PV-Modul oder eine PV- und oder Windanlage verkauft? Oder wer hat von denen schon ums tägliche Überleben kämpfen müssen, wie z.B. die gesamte PV-Branche in den letzten Jahren bis heute ??

Lieber Sigmar, Deine Energiepolitik ist geradezu erbärmlich und die vielen Genossinnen und Genossen, die eine Ahnung von den erneuerbaren Energien haben, werden von Dir ignoriert und/oder über die sog. „Chatham House Rule“ via Agora Energiewende mundtot gemacht.

So wird unsere Partei mit einer großen Geschichte und großartigen Frauen und Männern keinen Erfolg haben.

Dabei wäre eine mutige Energiepolitik, ausgehandelt mit allen Playern weltweit die größte wirtschafts- und umweltpolitische Chance und letztlich auch Aufgabe für uns und unsere Kinder und Kindeskinder.

Lasst uns diese Chance gemeinsam entwickeln – auch und vor allem mit den großen EVU´s – und umsetzen. Dazu musst Du die Bürger und vor allem die Klein- und Mittelbetriebe miteinbinden, die die Erneuerbaren Energie – Märkte entwickelt und mit unendlich viel Engagement an die Frau bzw. den Mann gebracht haben, mitnehmen. Es kann nicht sein, dass diese Firmen nur den Diktaten der bisherigen ausgesetzt sind und ab sofort als Spielball der „alten Energieverteiler“ über Ausschreibungen be- und ausgenutzt werden.

Dagegen müssen und werden wir uns mit aller Macht wehren. Mit über 25 % Marktanteil am Strommarkt sind die Träger die Erneuerbaren Energien mit über 80 % Anteil mittlerweile ein sehr großes EVU. Begreif(t) das endlich !!!!

Herr Gabriel, Sie haben nicht die Nachteile gestrichen, sondern die mittel- und langfristigen Vorteile für die gesamte deutsche Wirtschaft vergeigt und zu dem fast 100.000 Arbeitsplätze bei den Zukunftstechnologien vernichtet. Aber das wollen Sie – wie Ihre Anzeige beweist – nicht wahrhaben.

Früher als Umweltminister haben Sie das Gegenteil dessen  für richtig gehalten was Sie heute tun.

Außerdem: Mit dieser Anzeige täuschen Sie, Sie tricksen und Sie tarnen. Glauben Sie im Ernst, so je Bundeskanzler werden zu können? Für wie dumm halten Sie uns Wählerinnen und Wähler eigentlich?

Mit sonnigen Grüßen

Wolfgang Wismeth
Geschäftsführer

 

Die Politik verkennt Vorteile der Bioenergie

(topagrar.com, 09. Oktober 2014)
„Deutschland ist eines von nur 20 flächenstarken Ländern weltweit, die Überschüsse aus der Agrarproduktion als nachwachsende Rohstoffe nutzen können. In Europa haben ansonsten nur noch Frankreich, Polen und Ungarn Potenziale. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Universität Hohenheim, die Prof. Dr. Jürgen Zeddies am vergangenen Dienstag auf dem Jubiläumssymposium der Schaumann BioEnergy in Bad Segeberg vorstellte. Der Agrarökonom begründete diese Aussage mit der schrumpfenden Bevölkerung in Deutschland. „Laut UN könnte die Zahl bis zum Jahr 2050 von 82 Mio. auf 74 Mio. Menschen sinken – und das trotz Zuwanderung aus anderen Ländern“, erklärt Zeddies. Bei weiterlaufenden Ertrags- und Leistungssteigerungen werden dadurch rund 4 bis 5 Mio. ha Fläche frei, ohne dass der Anbau für Nahrungsmittel zur Eigenversorgung und für den Weltmarkt gefährdet wäre. Zwar haben auch andere Länder wie Russland und Ukraine potenzielle Überschüsse. Doch in diesen Ländern hemmen niedrige Preise für fossile Energie sowie das fehlende Fachwissen den Einstieg in die Bioenergie. Stattdessen drängen sie mit Agrarrohstoffen zunehmend auf den Weltmarkt.  „Das ist in Deutschland anders: Wir haben das Wissen, das Kapital und eine hohe Importabhängigkeit bei Energierohstoffen“, erklärt der Wissenschaftler. Dazu kommt, dass künftig andere Länder wie Neuseeland oder Australien weiterhin sehr günstig Lebensmittel für den Weltmarkt produzieren. Deutschland könne mit dem intelligenten Ausbau der Bioenergie gegebenenfalls einem wachsenden Angebotsdruck auf die Inlandspreise für Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel entgegenwirken. (…)Als Fehler betrachtet es Zeddies auch, die Produktionskosten von Biogasanlagen mit dem Börsenstrompreis zu vergleichen: „Der Börsenstrompreis ist nicht aussagekräftig, da er weder die Produktionskosten der fossilen Kraftwerke noch die der erneuerbaren Energien widerspiegelt.“ Dazu nannte er ein Beispiel: Wenn eine Biogasanlage beispielsweise Strom für 18 Cent je Kilowattstunde (kWh) produziert, muss man dagegen die Produktionskosten der fossilen Kraftwerke rechnen von ca. 9 Cent je kWh. Die Alternative Biogas kostet dann also 9 Cent mehr. Jetzt müsste davon der Wert der Netto-CO2-Einsparung abgezogen werden. Das sind laut Zeddies etwa 0,6 kg/kWh, also 4 ct/kWh. Dazu kommt bei flexibler Stromproduktion der Biogasanlage, die das Stromsystem entlastet, eine weitere Gutschrift von 3 ct/kWh. „Zieht man diese 7 Cent ab, ist die Differenz zur fossilen Stromproduktion gar nicht mehr so groß und Biogas wäre eine wettbewerbsfähige Technologie“, resümiert Zeddies daraus.“

Genehmigung von Atomstrom-Verträgen widerlegt Gabriels EEG-Politik

(Newsletter Hans-Josef Fell vom 09.10.2014)

Die EU-Kommission hat gestern entschieden, dass staatliche Subventionen für den Bau und den Betrieb von zwei Reaktoren im britischen Atomkraftwerk Hinkley Point mit dem EU-Beihilferecht vereinbar seien. Damit wird der britischen Regierung eine staatliche Garantie für die Finanzierung sowie eine Einspeisevergütung in Höhe von 92,5 Pfund/MWh (das entspricht heute ca. 11,8 Cent/kWh) mit vollem Inflationsausgleich für eine Laufzeit von 35 Jahren genehmigt. Dies war die Bedingung des Investors EdF und seiner chinesischen Partnerunternehmen CGN und CNNC, da das milliardenschwere Projekt ohne die Unterstützung von Anfang an Verluste schreiben würde.
Zum Vergleich: große Wind- und Solarenergieanlagen erhalten in Deutschland nach dem EEG viel niedrigere Vergütungen, die zudem nur 20 Jahre und ohne Inflationsausgleich gezahlt werden. Das heißt, die Kosten für die Stromerzeugung aus den neuen britischen Atomreaktoren belaufen sich insgesamt auf mindestens das Doppelte (vgl. z.B. Prognos AG, 2014: http://bit.ly/1nebYVv).
Die Genehmigung der EU-Kommission zeigt also erneut, wie versucht wird, unbelehrbar und krampfhaft an alten umweltschädlichen und viel zu teuren Risikotechnologien festzuhalten. Da neue Atomkraftwerke schon längst nicht mehr konkurrenzfähig mit Erneuerbaren Energietechnologien sind (vgl. z.B. die neue Analyse der AEE (http://bit.ly/1t4LwAd) von 20 Studien zu Stromgestehungskosten), versuchen die von der Atomwirtschaft durchsetzte EU-Kommission und die britische Regierung für die Atomtechnologie zu retten, was zu retten ist.
Doch die Zeichen stehen ganz anders. Hinkley Point C wird nach Baubeginn das gleiche Schicksal erleiden wie alle anderen Atomneubauprojekte: unabsehbare Bauverlängerungen und Finanzdesaster. Gestern ist durchgesickert, dass auch der Neubau des russischen Atomkraftwerks in Kaliningrad eingestellt ist. Auch die beiden slowakischen Bauvorhaben in Mochovce kündigten schon wieder eine deutliche Verzögerung der geplanten Inbetriebnahme unter erheblicher Erhöhung der Baukosten an. Es ist abzusehen, dass in Großbritannien schon in einigen Jahren sogar Erhöhungen der exorbitanten Einspeisevergütungen gefordert werden.
Außerdem wird die britische Wirtschaft aller Voraussicht nach gegen die sich durch den Neubau von Hinkley Point C abzeichnende Strompreiserhöhung opponieren, vor allem weil sie sehen, dass in Deutschland und China die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie aufgrund des billigen Wind- und Solarstroms immer mehr steigt.

Der Beschluss der EU-Kommission lässt aber auch die EEG-Novelle von Wirtschaftsminister Gabriel in einem ganz besonderen fatalen Licht erscheinen:

• Gabriel behauptete, der Wechsel von Einspeisevergütungen hin zur Ausschreibungsregelung sei auf Druck der EU-Kommission erfolgt. Dies kann offensichtlich nicht stimmen, wenn die EU-Kommission jetzt Einspeisevergütungen für Atomreaktoren für vereinbar mit den EU-Beihilferichtlinien hält. Die Vereinbarkeit von langjährig gesicherten Einspeisevergütungen mit dem Beihilferechtsrahmen wurde im Übrigen längst in der Analyse der Würzburger Stiftung Umweltenergierecht dargestellt (http://bit.ly/1uFQKRG).

• Gabriel rechtfertigte den Übergang zu Ausschreibungen damit, dass sie zu rentableren Investitionen führten als Einspeisevergütungen. Die britische Regierung widerlegt ihn komplett, indem sie mit ihren AKW-Investitionen auf Einspeisevergütungen und nicht auf Ausschreibungen setzt. Offensichtlich hat sie aus ihren verfehlten Ausschreibungsverfahren im Bereich der Windkraft gelernt, die im Vergleich zu Investitionen in Ländern mit Einspeiseregelung zu viel teureren Projekten führten.

Auch wenn nicht zu erwarten ist, dass Hinkley Point C wie geplant 2023 ans Netz gehen wird, sondern wie die anderen AKW-Neubauten in Flamanville (Frankreich), Oilkilouto (Finnland) und Kaliningrad zur Investitionsruine wird, richtet der Spruch der EU-Kommission dennoch großen Schaden an. Atomfreunde werden auch in anderen Ländern versuchen, mit der Ankündigung von Atomneubauprojekten ihren Kernkraftanteil zu erhöhen. Die notwendige politische Unterstützung des viel günstigeren Ausbaus der Erneuerbaren Energien wird damit in Europa erneut um einige Jahre zurückgeworfen.

Berlin, den 09. Oktober 2014

Ihr Hans-Josef Fell
Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG 2000

fell[at]hans-josef-fell.dehttp://www.hans-josef-fell.de

www.hans-josef-fell.de

Wahlkampf ist Kampf um die Energieversorgung

sfv: Auf elektrische Energie können wir nicht mehr verzichten. Ihre ständige Verfügbarkeit ist lebenswichtig. Und auch, wenn geschimpft wird - wir Millionen Stromverbraucher zahlen fast jeden Preis.
Deshalb gehören die Stromkonzerne zu den geldmächtigsten Institutionen unseres Staatswesens. Mit den von ihnen finanzierten Professorenstellen beeinflussen sie die Lehre. Mit der Aussicht auf lukrative Aufsichtsratsposten ködern sie Regierungsvertreter, Parteiführer und -funktionäre. Ihre gut bezahlten Berater schreiben den Ministerien neue Gesetzesentwürfe. Mit ihren gut bezahlten Zeitungsanzeigen machen sie die Presse gefügig.
Ist es gut, wenn wir eine solche Machtkonzentration neben der Regierung, dem Parlament und den Gerichten dulden? Man kann darüber geteilter Meinung sein.
Wenn die Energie nicht in wenigen großen Kraftwerken sondern in Millionen von Solaranlagen und Hunderttausenden von Windrädern erzeugt würde, wäre das Zahlenverhältnis zwischen Erzeugern und Verbrauchern ausgeglichener, die Gewinne und die Machtverhältnisse wären besser verteilt. Das spricht für eine Dezentralisierung der Stromerzeugung.
Viel entscheidender aber ist die Frage, mit welcher Technik der Strom erzeugt wird. Und da neigt sich die Entscheidungswaage für uns endgültig zu Gunsten der kleinen Anlagenbetreiber, denn deren Stromerzeugungstechnik schädigt das Klima nicht!

Wie teuer ist eigentlich die BISHERIGE, die fossile, „Energieversorgung“? Die Grafik aus der Statistik der Kohlewirtschaft e.V. 2012 zeigt die Entwicklung der Importkosten für fossile Energieträger. Daraus ist zu entnehmen, dass die Kosten seit 2004 von 37 Mrd. Euro auf fast 100 Mrd. Euro in 2012 gestiegen sind. Die Deutschen zahlen also seit 2004 im Schnitt 30 Mrd. Euro pro Jahr MEHR als noch im Jahr 2004!! Das sind 10 Mrd. Euro pro Jahr mehr als derzeit der gesamten Energiewende angelastet werden!!!

Stromkonzerne dagegen profitieren von der Verfügungsgewalt über die Braunkohle und haben deshalb ein hohes Eigeninteresse daran, genau diese Technik der Stromversorgung fortzusetzen, wobei es ihnen gleichgültig ist, dass sie damit das Klima schwer beschädigen.
Nun haben wir Wahlkampf. Auch hierbei geht es um die Macht. Es geht um die Frage, wer demnächst die Gesetze machen darf, die darüber entscheiden, welche Energieerzeugung sich zukünftig in Deutschland durchsetzen wird: Braunkohle oder aber Sonne, Wind und Stromspeicher.
Wahlkampf ist Kampf um die künftige Energieversorgung. Erinnern Sie sich noch? Schon ein Jahr nach dem Wahlsieg von Schwarz-Gelb vor vier Jahren erfolgte die Laufzeitverlängerung für die Atomenergie.
Diesmal könnte ein Wahlsieg von Schwarz-Gelb das Laufzeit-Ende für die Erneuerbaren Energien bedeuten.
Mit welchen Argumenten derzeitig die Stromwirtschaft und die Regierungskoalition den Ausstieg aus der Solar- und Windenergie betreiben und was die Hintergründe sind, können Sie in den folgenden Beiträgen lesen.
http://sfv.de/artikel/warum_der_strom_immer_teurer_wird.htm
Quelle: Solarenergie-Förderverein vom 1.9.2013

EEG-Umlage steigt kräftig, Strompreise auch: Was im System falsch läuft

Münster – Eigentlich ist die Sache schon klar: Die EEG-Umlage wird im kommenden Jahr nach diversen übereinstimmenden Medienberichten von 5,28 auf 6,3 Cent je Kilowattstunde steigen. Doch es kommen noch weitere Belastungen auf die Stromkunden zu – mit den erneuerbaren Energien haben sie am wenigsten zu tun. Diverse Fehler im System führen zu diesen Fehlentwicklungen.
Wenn am kommenden Dienstag offiziell bekanntgegeben wird, wie stark die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im kommenden Jahr steigt, holen Industrielobbyisten und viele Medien die Keule heraus: Die massive Übersubventionierung der regenerativen Energien würde die Strompreise nach oben treiben, so die vorschnellen Vorwürfe.
Genau das stimmt nicht. Ein Beispiel: Nach den Daten der Strombörse EEX haben Wind- und Photovoltaikanlagen in den ersten acht Monaten rd. 1,3 Milliarden Kilowattstunden bzw. 2,6 Prozent weniger produziert als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die EEG-Umlage steigt trotzdem.
Wer wo genau entlang der gesamten Wertschöpfungskette profitiert, ist nicht in drei Sätzen zu beschreiben. Der Genarrte ist in jedem Fall der Verbraucher. Der wird nach Berechnungen von Verivox voraussichtlich ab 2014 29,73 Cent statt 27,75 Cent je Kilowattstunde (kWh) im Schnitt an seinen Versorger zahlen müssen. Dieser Zuwachs von sieben Prozent wird neben der Umlage dadurch verursacht, dass auf sie der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent erhoben wird. Das Portal geht zudem davon aus, dass die Netzentgelte durchschnittlich um zehn Prozent steigen. Mangelnder Wettbewerb und mangelnde Wechselbereitschaft bei vielen Verbrauchern sind ebenfalls nicht förderlich.
Bei der EEG-Umlage selbst spiel eine Vielzahl von Faktoren eine Rolle. Das Beratungshaus Energy Brainpool hat kürzlich - auf der Basis einer Prognose von 6,1 Cent/kWh - im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion errechnet, dass der Zubau von Solar, Wind & Co. eine Erhöhung der Umlage um 0,18 Cent/kWh verursacht. Das entspricht in dem Szenario 13 Prozent der Anhebung oder in absoluten Zahlen 900 Mio. Euro.
Ausnahmen von der EEG-Umlage werden noch teurer
Doppelt so hoch schlagen die Ausnahmeregelungen für Unternehmen der energieintensiven Industrie zu Buche, für die immer mehr Anträge eintrudeln. 25 Prozent der Erhöhung oder 1,7 Mrd. Euro gehen auf diesen Faktor zurück, der sich mit 0,35 Cent/kWh bemerkbar macht. In der Gesamtsumme rechnen die Autoren der Studie für 2014 mit 6,7 Mrd. Euro, die auf die Verbraucher nur durch diesen Posten umgelegt werden.
Der größte Posten der anstehenden Erhöhung entfällt aber auf den derzeitigen Börsenstrompreis – und hier wird es – je nach Lesart – interessant oder kompliziert. Es gibt drei Faktoren, die die Gesamtsumme von 3,5 Mrd. Euro in die Höhe treiben. Zunächst sind die Preise wesentlich geringer als beim Stichtag im letzten Jahr veranschlagt. Damals gingen die Verantwortlichen nach gesetzlichen Vorgaben von 5,115 Cent/kWh aus, der Mittelwert der stündlichen Auktionspreise am Spotmarkt der Strombörse EPEX (zwischen 01.01. und 26.07.2013) liegt aber bei 3,9 Cent. Diese Mindereinnahmen werden mit der EEG-Umlage in 2014 ausgeglichen. Kostenpunkt: 0,4 Cent/kWh.
Auf Basis des aktuellen Preisniveaus an den Terminmärkten wiederum wird die Prognose für die Vermarktungserlöse in 2014 erstellt. Diese müsste gemäß den gesetzlichen Vorgaben bei 4,1 Cent/kWh liegen. Die Differenz mit der Prognose für 2013 muss ebenfalls über die Umlage abgedeckt werden. Dieser Faktor macht 0,27 Cent/kWh aus. Hinzu kommt noch die Liquiditätsreserve von 0,06 Cent/kWh.
Wechsel des Wälzungsmechanismus 2010 sorgte für Verschlechterung
Die rekordniedrigen Börsenstrompreise wiederum sind ein Thema für sich. Einerseits wird der EEG-Strom „anonymisiert“ als Graustrom an die Börse gebracht – seine Herkunft wird also nicht gekennzeichnet. Vor 2010 wurde er von den Netzbetreibern an die Versorger bzw. Stadtwerke durchgeleitet, wobei diese eine Abnahmeverpflichtung hatten.
Heute haben die großen Versorger aber im Regelfall kein Interesse an diesem Strom – wozu auch, sie haben schließlich eigene Kapazitäten wie die Kohlemeiler, die dank niedriger Preise der CO2-Emissionszertiffikate auch noch relativ günstig zu betreiben sind. Eine Abnahmeverpflichtung besteht nicht. Sie setzen ihren konventionell erzeugten Strom häufig direkt an Großkunden wie kommunale Stadtwerke ab, wobei die Preise bilateral vereinbart werden.
Der Börsenstrompreis sinkt derweil, was eigentlich positiv zu bewerten ist. Die Verbraucher müssen allerdings für die Differenz zwischen Einspeisevergütungen und den Verkaufseinnahmen an der Börse aufkommen. Vor der Gesetzesänderung 2010, die auf Drängen der Energiewirtschaft umgesetzt wurde, wurde der EEG-Strom gar nicht an der Börse gehandelt. Erst seit der Novelle geht die EEG-Umlage durch die Decke.
Presseinformationen zur Energiewende
© IWR, 10.10.2013

Wer hat Angst vorm Ökostrom?

Kommentar: J. Döschner, WDR 15.10.2013 07:32 Uhr Kommentar zu StrompreiserhöhungLügen über Erfolgsmodell EEG-Umlage


Über steigende Energiepreise - wie jetzt durch die Erhöhung der EEG-Umlage - freut sich niemand in Deutschland. Dennoch warnt Jürgen Döschner vor Empörung: Auf die würden die Energiekonzerne mit ihrem "Lügengebilde" nur warten.

Eines haben die Kommunikationsstrategen von RWE, E.ON und Co. gemeinsam mit ihren Freunden in Politik und Medien bereits erreicht: Der 15. Oktober ist zu eine Art Weihnachten mit umgekehrten Vorzeichen geworden. Die ganze Nation starrt wie gebannt auf diesen Tag, an dem die Höhe der EEG-Umlage fürs nächste Jahr bekannt gegeben wird. Und mindestens die halbe Nation glaubt, dass davon ihr Schicksal, wenigstens aber ihr Wohlstand abhängt. Was für eine Volksverdummung, was für ein Lügengebilde!


Ausnahmen lassen EEG-Umlage steigen


Lüge Nummer eins: Das EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) ist hauptsächlich Schuld am steigenden Strompreis.Die Zahlen belegen: Dem ist nicht so. In den letzten zehn Jahren stieg der Strompreis für Haushaltskunden um 11,5 Cent pro Kilowattstunde (kWh). Die EEG-Umlage stieg im gleichen Zeitraum um 4,9 Cent. Außerdem müsste die Umlage nicht so stark steigen, wenn die Politik nicht immer mehr Unternehmen davon befreit hätte.


Lüge Nummer zwei: Steigende Strompreise machen uns arm. Ja, Armut in Deutschland gibt es, aber es gab sie schon lange vor der Energiewende. Armut ist ein Problem der Sozialpolitik, nicht der Energiepolitik. Außerdem werden Privathaushalte von Heiz- und Spritkosten wesentlich stärker belastet - und deren Preise steigen noch schneller als die für Strom.


Lüge Nummer drei: Nur Ökostrom wird so stark subventioniert. Falsch! Die EEG-Umlage ist nicht die einzige Stromsubvention, auch wenn sie die einzige ist, die auf unserer Stromrechnung auftaucht. Im Gegenteil: EU-weit wurden, wie ein EU-Papier jüngst belegte, Kohle, Gas und Atomstrom mit rund 100 Milliarden Euro jährlich gefördert, die erneuerbaren Energien dagegen nur mit 30 Milliarden. Die Liste ließe sich fortsetzen.


Rad der Energiegeschichte nicht zurückdrehen


Fakt ist: Das EEG ist ein Erfolgsmodell. Es hat Deutschland einen Ökostromanteil von 25 Prozent und einen technologischen Spitzenplatz in der Welt verschafft. Es wird im Ausland dutzendfach kopiert. Fakt ist auch: Nach über zehn Jahren muss das EEG den heutigen Gegebenheiten angepasst werden. Aber das Rad der Energiegeschichte sollte nicht zurückgedreht werden, nur damit jene Konzerne wieder auf ihre Kosten kommen, die die Energiewende verschlafen haben.

 

Die 7 Märchen der fossilen Stromlobby

stern.de, 05. April 2014

 

Scheinargument 1: Die höheren Strompreise sind unzumutbare Belastungen für die Verbraucher

Vorgetragen von: Peter Terium, RWE-Vorstandsvorsitzender: "Der Energieverbraucher wird durch die Energiewende immer stärker überfordert."

Für eine kollektive Strompreisdepression der Deutschen gibt es keinen Beleg. Die Verbraucherzentralen melden keinerlei erhöhten Beratungsbedarf. Nur noch 14 Prozent der Konsumenten denken überhaupt darüber nach, sich einen billigeren Stromanbieter zu suchen, zeigt eine GfK-Umfrage. Die Emotionslosigkeit hat ihren Grund: Der Haushaltsstrompreis ist zwar in den vergangenen Jahren schneller gestiegen als die allgemeinen Lebenshaltungskosten, aber keineswegs explodiert. In den vergangenen 15 Jahren legte er um 68 Prozent zu. Zum Vergleich: Superbenzin wurde 96 Prozent teurer, der "Spiegel" 72 Prozent, die Maß Bier auf der Münchener Wies'n 76 Prozent. Außerdem macht Strom durchschnittlich gerade einmal 2,5 Prozent der Haushaltsausgaben aus - Warmwasser, Heizung und Auto schlagen dagegen dreimal stärker ins Kontor.

Einen Sonderfall in der Strompreisdebatte bilden arme Menschen, die ihre Stromrechnung tatsächlich nicht bezahlen können: Ihnen muss der Sozialstaat helfen. Wahr ist auch, dass nicht die Verbraucher, sondern die alten Versorger wie RWE mit dem raschen Wachstum von Sonnen- und Windstrom überfordert sind. Das belegen die miserablen Geschäftszahlen.

 

Scheinargument 2: Die hohen Stromkosten vertreiben die Unternehmen aus Deutschland

Vorgetragen von Günther Oettinger, CDU, EU-Energiekommissar: "Ich sage voraus: In wenigen Jahren werden wir keine Aluminiumproduktion mehr in Deutschland haben."

Die Stromkosten dürften kaum als Vorwand für die Flucht eines Unternehmens durchgehen. Die energieintensiven Firmen sind von den Lasten der Energiewende weitgehend befreit. Sie müssen meist keine EEG-Umlage und andere Abgaben zahlen, was sie 2013 um rund zwölf Milliarden Euro entlastete. Außerdem ist der Preis für Industriestrom günstig. Er sinkt seit 2011 stetig und kostet inzwischen so wenig wie 2005. Im europäischen Vergleich liegt er unter dem Durchschnitt.

All diese Vorteile haben die deutsche Großindustrie in der Vergangenheit im EU-Vergleich stärker gemacht, das belegt eine Studie der Grünen. So stark, dass EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia jetzt prüft, ob eine unerlaubte Beihilfe vorliegt.

Anders ergeht es mittleren und kleinen Betrieben. Sie müssen tatsächlich mit steigenden Energiekosten leben - und machen das sehr effizient. Nicht umsonst erzielte die deutsche Wirtschaft 2013 den global höchsten Exportüberschuss. Von Abwanderungswellen ist beim Mittelstand aber nichts zu spüren, das zeigen Umfragen der DIHK. Allerdings spielen Energiekosten bei Investitionsentscheidungen eine steigende Rolle. Nur: Bei 90 Prozent der Unternehmen macht Strom nicht mal zwei Prozent der Produktionskosten aus.

 

Scheinargument 3: Dem Klima wäre anders besser geholfen

Vorgetragen von: Johannes Teyssen, EON-Chef: "Mit den Subventionen, die wir verschwenden, könnten wir wahrscheinlich Gas fast umsonst abgeben. Und das Ergebnis könnte für das Klima noch besser ausfallen!"

Als gelernter Volkswirt weiß es Gashändler Teyssen natürlich besser: Die "Subventionen" für Erneuerbare Energien, also die EEG-Umlage, sind in Wahrheit Investitionen, also nicht verschwendet, sondern sie zahlen sich in einigen Jahren durch sinkende Strompreise aus, wie alle seriösen Studien zeigen. Käufer von Einfamilienhäusern kennen das: Sie müssen zwar die ersten 20 bis 25 Jahre monatlich mehr Geld aufbringen als die übliche Miete, können aber später kostenfrei wohnen. Und auch ihre Kinder und Kindeskinder kommen in diesen Genuss. Bei grünem Strom ist es ähnlich: Die neue Infrastruktur der Kraftwerke verlangt zunächst einen höheren finanziellen Einsatz, dafür liefern Sonne, Wind und Wasser auf ewig Energie zum Nulltarif. Außerdem zerstört Ökoenergie weder Klima noch Umwelt. Gaskraftwerke sind übrigens zwar nicht ganz so rüde Klimakiller, stoßen aber dennoch noch fast halb so viel CO2 aus wie Braunkohleanlagen.

 

Scheinargument 4: Die Kosten laufen aus dem Ruder

Vorgetragen von Michael Schmidt, Europa-Chef von BP: "Die Energiewende wird viel teurer, als bislang bekannt ist."

Es gibt überhaupt keine bekannte, unumstrittene Zahl, wie viel die Energiewende kostet. Ex-Umweltmini-ster Peter Altmaier schätzte mal eine Billion Euro – die Grünen halten das für viel zu hoch gegriffen. Klar ist aber: Wenn wir so weitermachen wie bisher, wird es am allerteuersten. 2012 hat Deutschland 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung aufbringen müssen, um die Öl-, Gas- und Kohlelieferungen für die Energieversorgung bezahlen zu können. Jahresrechnung aller Importe: 93,5 Milliarden Euro. Summiert man diesen Betrag bis 2050 – dem von der Regierung ausgerufenen Zieljahr der Energiewende - mit der üblichen Preissteigerung von drei Prozent, steht den Deutschen ohne den Umstieg auf eigene Energiequellen ein Gesamtbetrag für Energieimporte von schwindelerregenden 3,9 Billionen Euro ins Haus. Zudem müssten Milliarden in die Wartung und den Neubau konventioneller Kraftwerke gesteckt werden. Stellt man dem Altmeiers Schätzung von einer Billion Euro gegenüber, fällt die Umstellung der Versorgung auf 100 Prozent Erneuerbare auf jeden Fall viel billiger aus. Sonne, Wind und Wasser schicken keine Rechnung.

 

Scheinargument 5: Windkraft rechnet sich nur im Norden

Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin: "Wir können nicht überall gleichermaßen Windenergie haben, sondern der Ausbau der Windenergie muss da stattfinden, wo er am kostengünstigsten ist."

So reden Renditejäger, die am liebsten riesige Windparks ins Meer oder an die dünn besiedelten Küsten bauen, wo der Wind kräftig bläst und die saftigsten Gewinne fließen. Deutschland braucht aber Windstrom dort, wo Energie gebraucht wird. Das funktioniert inzwischen gut: Es gibt Windmühlen mit langen Rotorblättern und kleinen Generatoren, die zwar geringere Gewinne abwerfen, aber selbst beim lauesten Lüftchen im Neckartal oder in Niederbayern noch Energie liefern. Zuverlässige Grundlast also. Windstrom an Land rechnet sich inzwischen fast überall in Deutschland - unbegreiflich, warum Energieminister Gabriel ausgerechnet hier heftig auf die Bremse tritt, aber Meeresstrom pusht. Firmen wie BMW errichten Windräder neben ihrer Fabrik für den Eigenbedarf, weil der Strom so günstig geworden ist. 5 bis 11 Cent kostet die Kilowattstunde, je nach Lage. Gäbe es eine flächendeckende Windkraftversorgung, müssten auch weniger der verhassten und teuren Überlandleitungen gezogen werden, um den Strom der Renditejäger vom Norden in den Süden bringen.

 

Scheinargument 6: Die Energiewende kommt viel zu schnell

Vorgetragen von Sigmar Gabriel, SPD, Bundesminister für Wirtschaft und Energie: "Man kann nicht zeitgleich aus Atom und aus Kohle aussteigen."

Hier tut Gabriel so, als wolle irgendjemand sämtliche konventionellen Kraftwerke über Nacht abschalten. Das ist schlicht Unsinn. Der Atomausstieg erfolgt per Gesetz bis zum Jahr 2022. Dann müssen die letzten drei Meiler vom Netz gehen. Und erst später, im Zeitraum bis 2050, könnte auch die letzte Kraftwerkskohle verglühen. Den Weg dorthin haben renommierte Experten schon mehrfach schlüssig vorgezeichnet, zuletzt Matthias Willensbacher, Chef von Juwi, das das weltweit große Ökokraftwerke plant und baut. Nach seinem Plan könnte man die deutsche Energieversorgung radikal dezentralisieren und in Bürgerhand bringen. Ein intelligentes Netzwerk aus Sonne, Wind, Biogas und Blockheizkraftwerken, verteilt über das ganze Land, würde dann eine hundertprozentige Versorgung mit regenerativem Strom sichern. Und mit der anfallenden Wärme ließen sich Häuser und Fabriken heizen - die Vollwert-Energiewende! Das heißt: Statt die Umstellung zu verlangsamen, wie es die Koalition vorhat, könnte sie mit Mumm sogar beschleunigt werden.

 

Scheinargument 7: Wir haben jetzt schon zu viel Ökostrom

Fritz Vahrenholt, Aufsichtsratsvorsitzender von RWE Innogy: "Derzeit verschenken wir große Mengen Strom in die Nachbarländer." Wie das, Herr Vahrenholt? An keinem einzigen Tag haben die grünen Kraftwerke mehr Strom produziert als Deutschland verbrauchte. Im Jahresdurchschnitt deckten sie 23,4 Prozent des Bedarfs. Dagegen lieferten Braunkohlekraftwerke so viel Strom wie nie seit der Wiedervereinigung - fast zwei Prozent mehr als im Vorjahr. Die klammen Betreiber wie RWE oder Eon lassen ihre hochrentablen, aber klimaschädlichen Anlagen laufen, wann immer es geht. Also: Diese Kohlestromschwemme bewirkt, dass Deutschland im vergangenen Jahr an 80 Prozent aller Tage Strom in Nachbarländer exportiert hat, insgesamt 33 Milliarden Kilowattstunden. Dabei springt übrigens für die Versorger eine Menge Geld heraus: 2012 haben sie durch den Exportüberschuss 1,4 Milliarden Euro gewonnen.